Allgemeine Nutzungsbedingungen für Jobsharer

  • Tandemploy ist eine Jobsharingplattform für Arbeitnehmer und Arbeitgeber und wird von der Tandemploy GmbH, Choriner Straße 3, 10119 Berlin („Anbieter“) betrieben. Die Plattform ist im Internet unter www.tandemploy.com („Plattform“) abrufbar. Ziel der Plattform ist es, an Jobsharing-Stellen interessierte registrierte Arbeitnehmer („Nutzer“) und registrierte Unternehmen („Unternehmen“) zusammenzuführen.
  • Der Anbieter bietet Nutzern die Möglichkeit, sich allein oder gemeinsam mit anderen Nutzern („Tandem“) zu Zwecken der Jobsuche auf der Plattform zu präsentieren. Der Anbieter gibt Nutzern die technische Möglichkeit, die Plattform im Rahmen der von ihm zur Verfügung gestellten Funktionalitäten zu nutzen und selbst Inhalte zu veröffentlichen. Insbesondere erhält der Nutzer die Möglichkeit, Jobsharing-freundliche Unternehmen zu identifizieren, zu seinem Profil passende Stellenanzeigen zu finden und sich einzeln oder als Tandem bei Unternehmen zu bewerben
  • Diese Nutzungsbedingungen gelten für die Nutzung der Plattform sowie aller über die Plattform abrufbaren Inhalte und Funktionen durch den Nutzer.
  • Die Nutzung der Plattform erfolgt ausschließlich auf der Grundlage dieser Nutzungsbedingungen, soweit zwischen dem Anbieter und dem Nutzer im Einzelfall keine abweichenden oder ergänzenden Vereinbarungen in Textform (§ 126b BGB) getroffen wurden.
  • Für einzelne Funktionen oder Bereiche der Plattform können ergänzende Bedingungen gelten. Die gilt insbesondere, sofern einzelne Leistungen an den Nutzer nur gegen Entgelt erbracht werden. Auf derartige ergänzende Bedingungen wird der Nutzer vor der erstmaligen Ausführung der jeweiligen Funktion bzw. des jeweiligen Dienstes hingewiesen. Mit der Ausführung bzw. der Inanspruchnahme der Funktion bzw. des Dienstes erklärt sich der Nutzer mit den jeweiligen ergänzenden Bedingungen einverstanden und erkennt diese als für sich verbindlich an.
  • Die derzeit gültigen Allgemeinen Nutzungsbedingungen können unter www.tandemploy.com/de/rechtliches abgerufen werden.

  • Die Nutzung der Plattform setzt für Nutzer die Eröffnung eines Nutzerkontos und die Erstellung eines Profils voraus. Die Registrierung erfordert die Angabe einer gültigen Email-Adresse und ein vom Nutzer selbst zu bestimmendes Passwort („Login-Daten“). Die Login-Daten benötigt der Nutzer, um sich nach Freischaltung seines Profils anzumelden und auf die Funktionen seines Profils zugreifen zu können.
  • Die Präsentation von Inhalt und Funktionen des Anbieters auf der Website oder in anderen Medien des Anbieters stellt kein bindendes Angebot des Anbieters dar. Durch Anklicken des Buttons „Jetzt registrieren“ im Registrierungsvorgang gibt der Nutzer einen rechtsverbindlichen Antrag auf Abschluss eines kostenlosen Nutzungsvertrages ab und erkennt die vorliegenden Nutzungsbedingungen als für sich verbindlich an. Ein Vertrag mit dem Anbieter kommt zustande, indem das Nutzerkonto freigeschaltet wird.
  • Die Email-Adresse des Nutzers dient zugleich der Kommunikation des Anbieters mit dem Nutzer, insbesondere zur Übersendung von Informationen über Änderungen der Nutzungsbedingungen oder sonstiger Systemnachrichten. Nachrichten, die an die vom Nutzer angegebene Email-Adresse gesendet werden, gelten als zugegangen, soweit diese vom Anbieter abgesendet wurden und keine Fehlermeldung Zweifel an dem Zugang begründet.
  • Den Anbieter trifft keine Verpflichtung zum Vertragsabschluss mit dem Nutzer.
  • Ein Nutzerprofil ist stets höchstpersönlich und an eine natürliche Person gebunden.
  • Der Nutzer sichert zu, dass die bei der Registrierung getätigten Angaben zutreffend, vollständig und nicht irreführend sind. Es dürfen insbesondere keine Daten von Dritten eingegeben werden.
  • Der Nutzer darf sich nicht mehrfach registrieren und versichert, sich bislang noch nicht auf der Plattform registriert zu haben.
  • Der Nutzer sichert zu, dass er zum Zeitpunkt der Anmeldung volljährig ist.
  • Der Anbieter stellt lediglich die Plattform zur Verfügung und wird selbst nicht Vertragspartner von etwaigen zwischen den Nutzern und Unternehmen oder den Nutzern untereinander geschlossenen Verträgen.

  • Der Anbieter gewährt dem Nutzer für die Dauer der Vertragslaufzeit den Zugang zu der Plattform und die Möglichkeit der Nutzung seines Nutzerkontos und der jeweils verfügbaren Funktionalitäten der Plattform.
  • Dem Anbieter steht es frei, den Zugang zu der Plattform und zu einzelnen Funktionalitäten jederzeit zu beschränken, auszuschließen oder von der Zahlung eines Entgelts abhängig zu machen. Der Anbieter behält sich das Recht vor, den Zugang zu der Plattform und ihren Funktionalitäten aus Sicherheitsgründen oder aufgrund von Wartungsarbeiten, Kapazitätsbelangen und Ähnlichem einzuschränken.

  • Der Nutzer ist verpflichtet, bei der Nutzung der Plattform ausschließlich wahrheitsgemäße, vollständige und nicht irreführende Angaben zu machen.
  • Der Nutzer ist verpflichtet, jede Änderung von bei der Anmeldung oder der Verwendung des Nutzerkontos getätigten Angaben unverzüglich durch entsprechende Aktualisierung seines Profils nachzuvollziehen. Dies betrifft insbesondere Statusangaben mit Bezug zur Jobsuche.
  • Der Nutzer stellt sicher, dass das von ihm angegebene Email-Konto (ab dem Zeitpunkt der Angabe) erreichbar ist und insbesondere nicht aufgrund von Weiterleitung, Stilllegung und Überfüllung des Email-Kontos ein Empfang von Email-Nachrichten ausgeschlossen oder verzögert ist.
  • Der Nutzer hat jedwede Tätigkeit zu unterlassen, die bestimmt oder geeignet ist, den Betrieb der Plattform und der dahinterstehenden technischen Infrastruktur zu stören und/oder übermäßig zu belasten.
  • Der Nutzer ist nicht berechtigt, seine Login-Daten Dritten mitzuteilen und/oder Dritten Zugang zu seinem Profil zu ermöglichen. Der Nutzer ist verpflichtet, mit seinen Login-Daten sorgfältig umzugehen und eine missbräuchliche Benutzung der Login-Daten durch Dritte zu verhindern. Sollte der Nutzer Anhaltspunkte für eine missbräuchliche Nutzung seiner Login-Daten durch Dritte erhalten, hat er den Anbieter unverzüglich zu informieren. Die Sicherung und Aufbewahrung der Login-Daten fällt ausschließlich in den Verantwortungsbereich des Nutzers.
  • Informationen, Daten und Inhalte, die auf der Plattform vom Anbieter, anderen Nutzern oder Unternehmen verfügbar gemacht werden, dürfen vom Nutzer ausschließlich zur vertraglichen und vorvertraglichen Kommunikation und in unmittelbarem Zusammenhang mit den Funktionalitäten der Plattform genutzt werden. Insbesondere ist es dem Nutzer nicht gestattet, derartige Informationen, Daten und Inhalte ohne Zustimmung des Betroffenen für geschäftliche Zwecke, wie beispielsweise die Zusendung von Werbung, zu nutzen.
  • Der Anbieter ist berechtigt, technische Maßnahmen zu ergreifen (z.B. Zugangssperren zu errichten), um eine Nutzung zu verhindern, die über den zulässigen Nutzungsumfang hinausgeht. Der Nutzer darf keine Mittel einsetzen, mittels derer diese technischen Maßnahmen überwunden werden sollen und/oder können.
  • Sollte es bei der Nutzung der Plattform zu Störungen kommen, wird der Nutzer den Anbieter hierüber unverzüglich in Kenntnis setzen. Gleiches gilt, wenn der Nutzer von Dritten veröffentlichten Inhalten Kenntnis erlangt, die offensichtlich gegen geltendes Recht oder Rechte Dritter verstoßen.
  • Sofern der Nutzer kostenpflichtige Leistungen des Anbieters in Anspruch nimmt, ist der Nutzer verpflichtet, das vereinbarte Entgelt fristgerecht zu zahlen.

  • Der Nutzer verpflichtet sich bei der Nutzung der Plattform, insbesondere der Erstellung von Inhalten, geltendes Recht zu beachten und keine Rechte Dritter (z.B. Persönlichkeits-, Marken-, Urheber- und Datenschutzrechte) zu verletzen. Insbesondere ist dem Nutzer untersagt
    • die Vornahme sexuell geprägter Kommunikation und sexueller Belästigungen;
    • die Verbreitung pornographischer, anstößiger, sexistischer, obszöner, vulgärer, abscheulicher, jugendgefährdender oder ekelerregender Inhalte jeglicher Art;
    • die Verbreitung rassistischer, gewaltverherrlichender oder extremistischer Inhalte jeglicher Art;
    • die Verbreitung beleidigender, verleumderischer, ehrverletzender oder sonst wie persönlichkeitsrechtsverletzender Inhalte jeglicher Art;
    • das Aufrufen zu Straftaten und Gesetzesverstößen;
    • die Vornahme jedweder Handlungen, die unzumutbare Belästigungen anderer Nutzer oder eine wettbewerbswidrige Handlung darstellen;
    • die Verbreitung urheberrechtsverletzender Inhalte oder andere Verletzungen von Immaterialgüterrechten oder
    • die Verbreitung von Inhalten, die religiöses Missionieren darstellen, betreffen oder beinhalten.
  • Der Anbieter ist jederzeit berechtigt, den Zugang zu Inhalten des Nutzers über die Plattform zu sperren, z.B. wenn der Verdacht besteht, dass diese gegen geltendes Recht oder Rechte Dritter verstoßen.

  • Der Nutzer erklärt durch die Verwendung von Inhalten wie insbesondere Marken, Logos oder urheberrechtlich geschützten Inhalten, dass er zur Verwendung dieser Inhalte auf der Plattform berechtigt ist.
  • Der Nutzer räumt dem Anbieter ein räumlich, zeitlich und inhaltlich unbeschränktes, unwiderrufliches auf Dritte übertragbares, nicht exklusives, unentgeltliches Nutzungsrecht an den eingestellten Inhalten ein. Der Anbieter ist jederzeit berechtigt, die Inhalte zu verwenden, zu bearbeiten und zu verwerten. Das schließt insbesondere das Vervielfältigungsrecht, das Verbreitungsrecht und das Recht der öffentlichen Wiedergabe, insbesondere das Recht der öffentlichen Zugänglichmachung mit ein. Dieses Nutzungsrecht wird unabhängig vom Bestehen des Nutzungsvertrags eingeräumt. Der Kunde verzichtet auf das Recht zur Urhebernennung.
  • Sämtliche Rechte an der Plattform liegen bei dem Anbieter. Dem Nutzer ist die Vervielfältigung, Verbreitung und/oder Veröffentlichung von Inhalten untersagt, die der Anbieter, andere Nutzer oder Unternehmen auf der Plattform eingestellt haben.

  • Der Anbieter behält sich das Recht vor, die auf der Plattform angebotenen Leistungen zu ändern oder abweichende Leistungen anzubieten, außer dies ist für den Nutzer unzumutbar.
  • Dies gilt insbesondere soweit
    • der Anbieter verpflichtet ist, die Übereinstimmung der angebotenen Leistungen mit dem auf die Leistungen anwendbaren Recht herzustellen, insbesondere wenn sich die geltende Rechtslage ändert;
    • der Anbieter damit einem gegen ihn gerichteten Gerichtsurteil oder einer behördlichen Entscheidung nachkommt;
    • die jeweiligen Änderungen notwendig sind, um bestehende Sicherheitslücken zu schließen;
    • die Änderung lediglich vorteilhaft für den Nutzer ist;
    • die Änderung rein technischer Natur oder ohne wesentliche Auswirkungen für den Nutzer ist.
  • Änderungen mit unwesentlichem Einfluss auf die Gesamtfunktion der Plattform stellen keine Änderungen der Leistungen im Sinne dieser Ziff. 7 dar. Dies gilt insbesondere für Änderungen rein graphischer Art oder die bloße Änderung der Anordnung von Funktionen.

  • Der Anbieter ist berechtigt, jederzeit Bestimmungen dieser Nutzungsbedingungen ohne Nennung von Gründen mit Wirkung für die Zukunft zu ändern oder zu ergänzen, z.B. bei technischen Änderungen. Dies gilt insbesondere soweit
    • der Anbieter neue Leistungen und Features anbietet, die bisher nicht von diesen Nutzungsbedingungen erfasst sind;
    • der Anbieter verpflichtet ist, die Übereinstimmung der angebotenen Leistungen mit dem auf die Leistungen anwendbaren Recht herzustellen, insbesondere wenn sich die geltende Rechtslage ändert;
    • der Anbieter damit einem gegen ihn gerichteten Gerichtsurteil oder einer behördlichen Entscheidung nachkommt;
    • die jeweiligen Änderungen notwendig sind, um bestehende Sicherheitslücken zu schließen;
    • die Änderung lediglich vorteilhaft oder ohne wesentliche Auswirkung für den Nutzer ist.
  • Eine Veränderung oder Ergänzung dieser Nutzungsbedingungen wird dem Nutzer vor ihrem Wirksamwerden per Email oder beim Login auf der Plattform angekündigt, ohne dass die geänderten oder ergänzten Bedingungen im Einzelnen oder die Neufassung der Bedingungen insgesamt übersandt werden müssten; es genügt die Unterrichtung über die vorgenommenen Änderungen oder Ergänzungen. Der Anbieter wird in der Ankündigung einen Link mitteilen, unter dem die Neufassung der Nutzungsbedingungen insgesamt eingesehen werden kann.
  • Sofern der Nutzer der Änderung oder Ergänzung nicht innerhalb von sechs Wochen nach Ankündigung der Änderung oder Ergänzung in Textform (§ 126b BGB) widerspricht, gilt dies als Einverständnis mit der Änderung oder Ergänzung. Der Anbieter wird den Nutzer in der Benachrichtigung auf sein Widerspruchsrecht und die Bedeutung der Widerspruchsfrist und eines etwaigen Schweigens hinweisen. Für den Fall, dass der Nutzer widerspricht, gelten die Nutzungsbedingungen in der bisherigen Fassung fort. Dem Anbieter steht aber ein Recht zur fristlosen Kündigung des Vertrages zu, das innerhalb von zwei Wochen nach Ausübung des Widerspruchsrechts des Nutzers auszuüben ist.

  • Der Nutzer haftet für sämtliche Aktivitäten, die unter Verwendung seines Nutzerkontos stattfinden. Dies gilt nicht, wenn der Nutzer einen etwaigen Missbrauch seines Nutzerkontos nicht zu vertreten hat.
  • Der Anbieter ist bemüht, einen störungsfreien Betrieb der Plattform dauerhaft zu ermöglichen. Dies beschränkt sich naturgemäß auf Leistungen und Umstände, auf die der Anbieter einen Einfluss hat. Der Anbieter übernimmt keine Haftung für systembedingte Ausfälle, Unterbrechungen und/oder Störungen der technischen Anlagen, soweit diese außerhalb des Einflussbereichs des Anbieters liegen und er diese nicht zu vertreten hat.
  • Der Anbieter haftet unbeschränkt für Vorsatz und grobe Fahrlässigkeit, bei Verletzung einer vertraglich gewährten Garantie sowie nach Maßgabe des Produkthaftungsgesetzes. Für leichte Fahrlässigkeit haftet der Anbieter bei Schäden aus der Verletzung des Lebens, des Körpers und der Gesundheit von Personen.
  • Für unentgeltliche Verträge ist die Haftung bei leichter Fahrlässigkeit ausgeschlossen. Soweit Leistungen betroffen sind, für die der Nutzer ein Entgelt zu zahlen verpflichtet ist, gilt folgende beschränkte Haftung für leichte Fahrlässigkeit: Der Betreiber haftet nur im Falle der Verletzung einer wesentlichen Vertragspflicht, deren Erfüllung die ordnungsgemäße Durchführung des Vertrages überhaupt erst ermöglicht und auf deren Einhaltung der Nutzer regelmäßig vertrauen darf (Kardinalpflicht). Die Haftung für leichte Fahrlässigkeit ist der Höhe nach beschränkt auf die bei Vertragsschluss vorhersehbaren Schäden, mit deren Entstehung typischerweise gerechnet werden muss.
  • Der Anbieter haftet nicht für falsche Angaben von Nutzern der Plattform. Dies gilt insbesondere für falsche Angaben in Nutzerprofilen. Der Anbieter ist insofern zur Prüfung berechtigt, aber nicht verpflichtet.
  • Der Anbieter stellt lediglich die Plattform zur Verfügung. Sämtliche Rechtsbeziehungen zwischen Nutzern und Unternehmen und Nutzern untereinander richten sich nach den für sie geltenden vertraglichen oder gesetzlichen Bestimmungen. Der Anbieter haftet insbesondere nicht für Pflichtverletzungen aus zwischen Nutzern und Unternehmen oder Nutzern untereinander geschlossenen Verträgen. Der Anbieter ist auch nicht verpflichtet, über die Plattform stattfindende Kommunikation dauerhaft zu speichern und verfügbar zu halten.
  • Sofern Inhalte, die vom Nutzer auf der Plattform öffentlich verfügbar gemacht wurden, durch Dritte verwendet werden, trifft den Anbieter dafür keine Verantwortlichkeit.
  • Diese Haftungsbeschränkungen gelten auch zu Gunsten der Erfüllungsgehilfen des Anbieters.

  • Der Nutzer stellt den Anbieter und dessen Mitarbeiter bzw. Beauftragte für den Fall der Inanspruchnahme wegen vermeintlicher oder tatsächlicher gesetzlicher Verstöße und/oder der Verletzung von Rechten Dritter durch von dem Nutzer im Zusammenhang mit der Nutzung der Plattform vorgenommenen Handlungen von sämtlichen sich daraus ergebenen Ansprüchen Dritter frei. Dies gilt insbesondere für falsche oder irreführende Angaben im Nutzerprofil im Zusammenhang mit der Nutzung der Plattform als Tandem oder im Zusammenhang mit der Anbahnung und Durchführung eines Arbeitsverhältnisses. Darüber hinaus verpflichtet sich der Nutzer, alle Kosten zu ersetzen, die dem Anbieter durch die Inanspruchnahme entstehen. Zu den erstattungsfähigen Kosten zählen insbesondere auch die Kosten einer angemessenen Rechtsverteidigung, die dem Anbieter bei der Abwehr von Ansprüchen entstehen.

  • Wenn und soweit der Nutzer sein Nutzerkonto entgegen dieser Nutzungsbedingungen, insbesondere entgegen seiner Verpflichtungen gemäß Ziff. 4 oder Ziff. 5, nutzt oder bei sonstigen schwerwiegenden Pflichtverletzungen sowie bei begründeten erheblichen Verdachtsmomenten für eine schuldhafte Pflichtverletzung, ist der Anbieter berechtigt, den Zugang des Nutzers zum Nutzerkonto vorläufig zu sperren und sonstige geeignete Maßnahmen zu ergreifen, um die Pflichtverletzung zu unterbinden.
  • Soweit möglich und dem Anbieter zumutbar, ist der Nutzer vor der Ergreifung von Maßnahmen nach Absatz 1 anzuhören. Anderenfalls ist er unverzüglich nach der Sperrung zu benachrichtigen.
  • Im Falle einer Maßnahme nach Absatz 1 ist der Nutzer nicht berechtigt, ein anderes Konto zu eröffnen.
  • Erlangt der Anbieter Kenntnis darüber, dass Dritte das Nutzerkonto des Nutzers missbräuchlich nutzen, ist er berechtigt, den Zugang zu dem Nutzerkonto soweit erforderlich zu sperren, um die missbräuchliche Nutzung durch den Dritten zu unterbinden. Dies gilt ebenso nach Mitteilung durch den Nutzer über Anhaltspunkte für eine missbräuchliche Nutzung seines Nutzungskontos durch Dritte. Der Anbieter wird den Nutzer hiervon unverzüglich in Kenntnis setzen und kann dem Nutzer gleichzeitig die Möglichkeit geben, den betreffenden Zugang durch die Wahl neuer Zugangsdaten wieder freizugeben.
  • Für den Fall, dass Angaben im Nutzerprofil oder vom Nutzer eingestellte Inhalte nicht mehr aktuell sind und trotz Aufforderung des Anbieters durch den Nutzer nicht binnen einer Woche nach der Aufforderung aktualisiert oder gelöscht werden, ist der Anbieter berechtigt, diese Inhalte von der Plattform zu löschen.

  • Soweit ein Entgelt für die Leistungen des Anbieters nicht vereinbart ist, kann das Vertragsverhältnis jederzeit ohne Einhaltung einer Kündigungsfrist und ohne Angabe von Gründen von beiden Seiten beendet werden.
  • Verträge über kostenpflichtige Leistungen laufen zunächst über den vom Nutzer gebuchten Mindestnutzungszeitraum. Danach verlängert sich der Vertrag jeweils um den Mindestnutzungszeitraum, wenn der Vertrag nicht mit einer Frist von drei Wochen zum Laufzeitende von einer der Parteien gekündigt wird.
  • Unabhängig anderweitiger Bestimmungen zu Vertragslaufzeit und Kündigung bleibt das Recht der Parteien, das Vertragsverhältnis durch außerordentliche Kündigung aus wichtigem Grund zu beenden, unberührt. Ein wichtiger Grund zur außerordentlichen Kündigung liegt vor, wenn die Fortsetzung des Vertragsverhältnisses bis zum Ablauf der geltenden Kündigungsfrist für die kündigende Partei unter Berücksichtigung aller Umstände des Einzelfalls und unter Abwägung der Interessen beider Parteien nicht zumutbar ist.
  • Ein wichtiger Grund für die außerordentliche Kündigung liegt für den Anbieter insbesondere dann vor, wenn der Nutzer seine Verpflichtungen aus Ziff. 4 oder Ziff. 5 nachhaltig verletzt oder bei sonstigen schwerwiegenden Pflichtverletzungen im Zusammenhang mit der Nutzung der Plattform.
  • Nach der Kündigung eines Vertrages über entgeltliche Leistungen kann der Anbieter dem Nutzer die Möglichkeit einräumen, weiterhin kostenfreie Leistungen und Funktionalitäten zugänglich zu machen.
  • Um einer missbräuchlichen Kündigung vorzubeugen, kann der Anbieter bei der Kündigung eine Identitätskontrolle, z. B. durch Abfrage der Login-Daten durchführen. Eine entsprechende Verpflichtung besteht nicht.
  • Wird der Vertrag über die Nutzung der Plattform beendet, wird das Nutzerprofil gelöscht. Der Anbieter ist ohne ausdrückliche Aufforderung des Nutzers nicht verpflichtet, alle vom Nutzer eingestellten Inhalte von der Plattform zu entfernen. Das Nutzerkonto und vom Nutzer eingestellte Inhalte werden vom Anbieter noch acht Wochen verfügbar gehalten und dann ohne weitere Ankündigung gelöscht.
  • Jede Kündigung bedarf zu ihrer Wirksamkeit der Textform (§ 126b BGB). Der Anbieter hat zudem die Möglichkeit, eine Kündigung im Rahmen des Login-Vorgangs mitzuteilen. Der Nutzer hat zudem die Möglichkeit, eine Kündigung über sein Nutzerkonto mittels der Funktion „Benutzerkonto löschen“ durchzuführen.
  • Der Anbieter behält sich das Recht vor, unvollständige Anmeldungen nach einer angemessenen Zeit zu löschen.

  • Soweit ein Entgelt für die Leistungen des Anbieters vereinbart ist, ist dieses jährlich im Voraus zu entrichten, soweit nichts anderes vereinbart wird. Das Entgelt kann ausschließlich mit einem der angegebenen Zahlungsmittel entrichtet werden.
  • Soweit der Nutzer einzelne zusätzliche Leistungen bucht, wird die jeweilige Zahlung auf entsprechende Rechnung des Anbieters zur Zahlung fällig.
  • Soweit auf der Rechnung nichts anderes angegeben ist, sind Rechnungen binnen 14 Tagen ab Rechnungsdatum ohne Abzüge zur Zahlung fällig.
  • Rechnungen sind mittels der vom Anbieter vorgesehenen Zahlungsverfahren zu begleichen. Kann ein Entgelt nicht eingezogen werden, trägt der Nutzer die entstehenden Kosten, insbesondere Bankgebühren aufgrund der Rückgabe von Lastschriften und vergleichbare Gebühren, in dem Umfang, wie er das Kosten auslösende Ereignis zu vertreten hat.

  • Der Nutzer ist nicht berechtigt, sein Nutzerkonto zu übertragen.
  • Der Anbieter ist berechtigt, diesen Vertrag mit alle Rechten und Pflichten auf ein Unternehmen seiner Wahl zu übertragen. Sofern die ÜbEine notwendige Zustimmung des Nutzers zur Vertragsübertragung gilt als erteilt, wenn der Nutzer nicht binnen zwei Wochen nach einer entsprechenden Information des Anbieters der Übertragung widersprochen hat. Der Anbieter wird den Nutzer in der Benachrichtigung auf sein Widerspruchsrecht und die Bedeutung der Widerspruchsfrist hinweisen. Für den Fall, dass der Nutzer widerspricht, gilt der Vertrag mit dem Anbieter fort. Dem Anbieter steht aber ein Recht zur fristlosen Kündigung des Vertrages zu, das innerhalb von zwei Wochen nach Ausübung des Widerspruchsrechts des Nutzers auszuüben ist.
  • Eine notwendige Zustimmung des Nutzers zur Vertragsübertragung gilt als erteilt, wenn der Nutzer nicht binnen zwei Wochen nach einer entsprechenden Information des Anbieters der Übertragung widersprochen hat. Der Anbieter wird den Nutzer in der Benachrichtigung auf sein Widerspruchsrecht und die Bedeutung der Widerspruchsfrist hinweisen. Für den Fall, dass der Nutzer widerspricht, gilt der Vertrag mit dem Anbieter fort. Dem Anbieter steht aber ein Recht zur fristlosen Kündigung des Vertrages zu, das innerhalb von zwei Wochen nach Ausübung des Widerspruchsrechts des Nutzers auszuüben ist.

  • Die Nutzung der Plattform macht die Erhebung, Verarbeitung und Nutzung personenbezogener Daten durch den Anbieter unumgänglich. Dabei werden auch Dritten, insbesondere Unternehmen und anderen Nutzern personenbezogene Daten zugänglich gemacht. Der Anbieter verfährt mit den personenbezogenen Daten gemäß den Grundsätzen der gesondert zur Verfügung gestellten Datenschutzerklärung.

  • Soweit für die Vertragsbeziehung zwischen den Parteien insgesamt oder für einzelne Teilaspekte Schriftform (§ 126 BGB) vereinbart ist, genügt im Zweifel die telekommunikative Übermittlung des handschriftlich unterzeichneten Dokumentes, etwa per Email mit PDF-Dokument oder per Telefax. Allerdings hat die empfangende Partei Anspruch auf Übersendung des Originals des Dokumentes.
  • Soweit für die Vertragsbeziehung zwischen den Parteien insgesamt oder für einzelne Teilaspekte Textform (§ 126b BGB) vereinbart ist, genügt die Übersendung der Erklärung per Email oder Telefax, wobei es ausreicht, dass die Person des Erklärenden genannt ist.
  • Soweit nichts anderes geregelt ist, bedürfen vertragliche Mitteilungen und Erklärungen mindestens der Textform.

  • Sollten eine oder mehrere Bestimmungen dieser Nutzungsbedingungen ganz oder teilweise unwirksam sein oder werden, bleibt die Wirksamkeit der Nutzungsbedingungen im Übrigen unberührt. Die Parteien werden in diesem Fall zusammenwirken, um unwirksame Regelungen durch solche Regelungen zu ersetzen, die den unwirksamen Bestimmungen soweit wie möglich entsprechen.
  • Es gilt ausschließlich deutsches Recht, wobei die Rechtswahl insoweit nicht gilt, als Ihnen der Schutz von Bestimmungen entzogen würde, von denen nach dem Recht ihres Wohnsitzlandes nicht durch Vereinbarung abgewichen werden darf.

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Stand: 12/2015