AGB für Unternehmen

§ 1 Vertragsgegenstand und Geltungsbereich

• Tandemploy ist eine Jobsharingplattform für Arbeitnehmer und Arbeitgeber und wird von der Tandemploy GmbH, Choriner Straße 3, 10119 Berlin (im Folgenden: „Anbieter“) betrieben. Die Plattform ist im Internet unter www.tandemploy.com (im Folgenden: „Plattform“) abrufbar. Ziel der Plattform ist es, an Jobsharing-Stellen interessierte Arbeitnehmer (im Folgenden: „Jobsharer“) und registrierte Unternehmen (im Folgenden: „Kunde“) zusammenzuführen. Jobsharer haben die Möglichkeit, sich allein oder gemeinsam mit anderen Jobsharern als Jobsharing-Interessierte bei Unternehmen zu bewerben. Der Anbieter bietet Jobsharern und Kunden (insgesamt: „Nutzer“) die technische Möglichkeit, die Plattform im Rahmen der vom Anbieter zur Verfügung gestellten Funktionalitäten zu nutzen. Jobsharer können selbst Inhalte veröffentlichen. Kunden haben die Möglichkeit, sich durch Unternehmensprofile vorzustellen, durch attraktive Stellenanzeigen geeignete Arbeitnehmer zu finden und Employer-Branding zu betreiben.
• Diese AGB gelten für die Nutzung der Plattform sowie aller über die Plattform abrufbaren Inhalte (Profile, Stellenanzeigen, Unternehmensprofile etc.) durch den Kunden.
• Die Nutzung der Plattform erfolgt ausschließlich auf der Grundlage dieser AGB, soweit zwischen dem Anbieter und dem Kunden im Einzelfall keine abweichenden oder ergänzenden Vereinbarungen in Textform (§ 126b BGB) getroffen wurden. Entgegenstehende, ergänzende oder abweichende Bedingungen des Kunden werden nicht Vertragsbestandteil, es sei denn dies wird zwischen dem Anbieter und dem Kunden ausdrücklich in Schriftform (§ 126 BGB) vereinbart.
• Der Anbieter ermöglicht neben der kostenpflichtigen Nutzung eine eingeschränkte Nutzung der Plattform ohne Registrierung. Diese AGB gelten für die Nutzung ohne Registrierung entsprechend.
• Für einzelne Funktionen oder Bereiche der Plattform können ergänzende Bedingungen gelten. Auf derartige ergänzende Bedingungen wird der Kunde vor der erstmaligen Ausführung der jeweiligen Funktion bzw. des jeweiligen Dienstes hingewiesen. Mit der Inanspruchnahme erklärt sich der Kunde mit den jeweiligen ergänzenden Bedingungen einverstanden und erkennt diese als für sich verbindlich an.

§ 2 Registrierung und Vertragsschluss

• Der Vertragsschluss über die Nutzung der Plattform erfordert grundsätzlich eine vorherige Registrierung des Kunden durch den Anbieter. Der Vertrag kommt spätestens mit Freischaltung des Unternehmensprofils des Kunden durch den Anbieter zustande.
• Die Präsentation von Inhalt und Funktionen des Anbieters auf der Website oder in anderen Medien des Anbieters stellt kein bindendes Angebot des Anbieters dar. Soweit Unternehmen der Abschluss einer Nutzungsvereinbarung über die Plattform ermöglicht wird, geben diese ein verbindliches Angebot zum Abschluss eines Nutzungsvertrages ab.
• Die angegebene E-Mail-Adresse des Kunden dient zugleich der Kommunikation des Anbieters mit dem Kunden, insbesondere zur Übersendung von Informationen über Änderungen der Nutzungsbedingungen oder sonstiger Systemnachrichten im Zusammenhang mit dem Nutzerkonto. Nachrichten, die an die vom Kunden angegebene E-Mail-Adresse gesendet werden, gelten als zugegangen, soweit diese vom Anbieter abgesendet wurden und keine Fehlermeldung Zweifel an dem Zugang begründet.
• Den Anbieter trifft keine Verpflichtung zum Vertragsschluss mit dem Kunden.
• Der Kunde sichert zu, dass alle getätigten Angaben zutreffend und vollständig sind. Es dürfen insbesondere keine Daten von Dritten angegeben werden.

§ 3 Pflichten des Anbieters

• Der Anbieter ist verpflichtet, dem Kunden für die Dauer der Vertragslaufzeit den Zugang zu der Plattform zu ermöglichen. Der Kunde erhält die Möglichkeit, ein individuelles Unternehmensprofil zu erstellen und Jobpostings über die Plattform vom Anbieter vornehmen zu lassen.
• Der Anbieter stellt dem Kunden grundlegende Instruktionen in Form eines Jobsharing Starter-Kits als PDF-Dokument zur Verfügung.
• In Absprache mit dem Kunden wird der Anbieter gegebenenfalls PR-Services für den Kunden übernehmen.
• Weitere Dienste des Anbieters sind nur aufgrund gesonderter Vereinbarung gegen Entgelt geschuldet. Soweit der Anbieter zusätzliche Leistungen erbringt, erfolgt die Vergütung nach angefallenem Aufwand. Maßgeblich ist im Zweifel die jeweils aktuelle Preisliste des Anbieters.

§ 4 Allgemeine Pflichten des Kunden

• Der Kunde ist verpflichtet, das vereinbarte Entgelt fristgerecht zu zahlen.
• Der Kunde ist verpflichtet, dem Anbieter jede Änderung seiner getätigten Angaben unverzüglich mitzuteilen.
• Der Kunde stellt sicher, dass das von ihm angegebene E-Mail-Konto (ab dem Zeitpunkt der Angabe) erreichbar ist und insbesondere nicht aufgrund von Weiterleitung, Stilllegung oder Überfüllung des E-Mail-Kontos ein Empfang von E-Mail-Nachrichten ausgeschlossen oder verzögert ist.
• Soweit dem Kunden die Möglichkeit eingeräumt wird, sich auf der Plattform selbst einzuloggen, ist der Kunde nicht berechtigt, seine Login-Daten an unternehmensfremde Dritte weiterzugeben. Der Kunde ist verpflichtet, mit seinen Login-Daten sorgfältig umzugehen und eine missbräuchliche Benutzung der Login-Daten durch Dritte zu verhindern. Sollte der Kunde Anhaltspunkte für eine missbräuchliche Nutzung seiner Login-Daten durch Dritte erhalten, hat er den Anbieter unverzüglich zu informieren.
• Der Kunde hat jedwede Tätigkeit zu unterlassen, die geeignet ist, den Betrieb der Plattform oder der dahinterstehenden technischen Infrastruktur zu beeinträchtigen und/oder übermäßig zu belasten.
• Der Anbieter ist berechtigt, technische Maßnahmen zu ergreifen (z.B. Zugangssperren zu errichten), um eine Nutzung zu verhindern, die über den zulässigen Nutzungsumfang hinausgeht. Der Kunde darf keine Mittel einsetzen, mittels derer diese technischen Maßnahmen überwunden werden sollen und/oder können.
• Sollte es bei der Nutzung der Plattform zu Störungen kommen, wird der Kunde den Anbieter hierüber unverzüglich in Kenntnis setzen. Gleiches gilt, wenn der Kunde über von Dritten veröffentlichte Inhalte Kenntnis erlangt, die offensichtlich gegen geltendes Recht oder Rechte Dritter verstoßen.

§ 5 Pflichten des Kunden beim Einstellen von Inhalten

• Der Kunde verpflichtet sich, bei der Nutzung der Plattform, insbesondere der Erstellung, Bereitstellung und Verwendung von Inhalten, geltendes Recht (z.B. AGG) zu beachten und keine Rechte Dritter (z.B. Persönlichkeits-, Marken-, Urheber- und Datenschutzrechte) zu verletzen. Er versichert insbesondere, dass er über erforderliche Nutzungsrechte verfügt und dies dem Anbieter auf Nachfrage nachweisen kann.
• Der Anbieter ist jederzeit berechtigt, bereitgestellte Inhalte nicht einzustellen oder den Zugang zu Inhalten des Kunden über die Plattform zu sperren, z.B. wenn der Verdacht besteht, dass diese gegen geltendes Recht oder Rechte Dritter verstoßen.

§ 6 Nutzungsrechte

• Der Kunde räumt dem Anbieter ein räumlich, zeitlich und inhaltlich unbeschränktes, unwiderrufliches auf Dritte übertragbares, nicht exklusives, unentgeltliches Nutzungsrecht an den bereitgestellten Inhalten ein. Der Anbieter ist jederzeit berechtigt, die Inhalte zu verwenden, zu bearbeiten und zu verwerten. Das schließt insbesondere das Vervielfältigungsrecht, das Verbreitungsrecht und das Recht der öffentlichen Wiedergabe, insbesondere das Recht der öffentlichen Zugänglichmachung mit ein. Der Kunde verzichtet auf das Recht zur Urhebernennung.
• Sämtliche Rechte an der Plattform liegen bei dem Anbieter. Dem Kunden ist die Vervielfältigung, Verbreitung und/oder Veröffentlichung von Inhalten untersagt, die der Anbieter oder andere Nutzer auf der Plattform eingestellt haben.

§ 7 Änderungen der Leistungen oder der AGB

• Der Anbieter behält sich das Recht vor, die auf der Plattform angebotenen Leistungen zu ändern oder abweichende Leistungen anzubieten, soweit dies für den Kunden zumutbar ist.
• Dies gilt insbesondere soweit
  • der Anbieter verpflichtet ist, die Übereinstimmung der angebotenen Leistungen mit dem auf die Leistungen anwendbaren Recht herzustellen, insbesondere wenn sich die geltende Rechtslage ändert;
  • der Anbieter damit einem gegen ihn gerichteten Gerichtsurteil oder einer behördlichen Entscheidung nachkommt;
  • die jeweiligen Änderungen notwendig sind, um bestehende Sicherheitslücken zu schließen;
  • die Änderung lediglich vorteilhaft für den Kunden ist oder
  • die Änderung rein technischer Natur oder ohne wesentliche Auswirkungen für den Kunden ist.
• Änderungen mit unwesentlichem Einfluss auf die Gesamtfunktion der Plattform stellen keine Änderungen der Leistungen im Sinne dieser Ziff. 7 dar. Dies gilt insbesondere für Änderungen rein graphischer Art oder die bloße Änderung der Anordnung von Funktionen, sofern diese nicht das Gesamterscheinungsbild der Plattform grundlegend verändern. Es besteht kein Anspruch des Kunden auf Aufrechterhaltung einzelner Features der Plattform, soweit diese Features nicht vertraglich zugesichert wurden.
• Der Anbieter ist berechtigt, jederzeit Bestimmungen dieser AGB mit Wirkung für die Zukunft zu ändern oder zu ergänzen, z.B. bei technischen Änderungen. Eine Veränderung oder Ergänzung dieser AGB wird dem Kunden vor ihrem Wirksamwerden per E-Mail oder beim Login auf der Plattform angekündigt, ohne dass die geänderten oder ergänzten Bedingungen im Einzelnen oder die Neufassung der Bedingungen insgesamt übersandt werden müssten; es genügt die Unterrichtung über die vorgenommenen Änderungen oder Ergänzungen. Der Anbieter wird in der Ankündigung einen Link mitteilen, unter dem die Neufassung der AGB insgesamt eingesehen werden kann.
• Sofern der Kunde der Änderung oder Ergänzung nicht innerhalb von zwei Wochen nach Ankündigung der Änderung oder Ergänzung in Textform (§ 126b BGB) widerspricht, gilt dies als Einverständnis mit der Änderung oder Ergänzung. Der Anbieter wird den Kunden in der Benachrichtigung auf sein Widerspruchsrecht und die Bedeutung der Widerspruchsfrist hinweisen. Für den Fall, dass der Kunde widerspricht, gelten die AGB in der bisherigen Fassung fort. Ist die Fortsetzung des Vertrages unter Geltung der AGB in der bisherigen Fassung für den Anbieter unzumutbar, steht diesem ein Recht zur fristlosen Kündigung des Vertrages zu, das innerhalb von zwei Wochen nach Ausübung des Widerspruchsrechts des Kunden auszuüben ist.

§ 8 Gewährleistung und Haftung

• Der Anbieter ist bemüht, einen störungsfreien Betrieb der Plattform dauerhaft zu ermöglichen. Dies beschränkt sich naturgemäß auf Leistungen, auf die der Anbieter einen Einfluss hat. Der Anbieter übernimmt keine Haftung für systembedingte Ausfälle, Unterbrechungen und/oder Störungen der technischen Anlagen, soweit diese außerhalb des Einflussbereichs des Anbieters liegen und er diese nicht zu vertreten hat. Dem Anbieter ist es unbenommen, den Zugang zu der Plattform aufgrund von notwendigen Wartungsarbeiten ganz oder teilweise einzuschränken.
• Der Anbieter haftet unbeschränkt für Vorsatz und grobe Fahrlässigkeit, bei Verletzung einer vertraglich gewährten Garantie sowie nach Maßgabe des Produkthaftungsgesetzes. Für leichte Fahrlässigkeit haftet der Anbieter bei Schäden aus der Verletzung des Lebens, des Körpers und der Gesundheit von Personen.
• Im Übrigen gilt folgende beschränkte Haftung: Bei leichter Fahrlässigkeit haftet der Betreiber nur im Falle der Verletzung einer wesentlichen Vertragspflicht, deren Erfüllung die ordnungsgemäße Durchführung des Vertrages überhaupt erst ermöglicht und auf deren Einhaltung der Kunde regelmäßig vertrauen darf (Kardinalpflicht). Die Haftung für leichte Fahrlässigkeit ist der Höhe nach beschränkt auf die bei Vertragsschluss vorhersehbaren Schäden, mit deren Entstehung typischerweise gerechnet werden muss.
• Diese Haftungsbeschränkung gilt auch zu Gunsten der Erfüllungsgehilfen des Anbieters.
• Der Anbieter haftet nicht für falsche, fehlerhafte oder unvollständige Angaben von Nutzern der Plattform. Der Anbieter ist insofern zur Prüfung berechtigt, aber nicht verpflichtet.
• Sofern der Kunde Login-Daten erhält, haftet er für sämtliche Aktivitäten, die unter Verwendung seines Nutzerkontos stattfinden. Dies gilt nicht, wenn der Kunde einen etwaigen Missbrauch seines Nutzerkontos nicht zu vertreten hat.

§ 9 Freistellung

• Der Kunde stellt den Anbieter und dessen Mitarbeiter bzw. Beauftragte für den Fall der Inanspruchnahme wegen vermeintlicher oder tatsächlicher gesetzlicher Verstöße und/oder der Verletzung von Rechten Dritter durch von dem Kunden im Zusammenhang mit der Nutzung der Plattform vorgenommenen Handlungen und/oder bereitgestellten Inhalten von sämtlichen sich daraus ergebenen Ansprüchen Dritter frei. Darüber hinaus verpflichtet sich der Kunde, alle Kosten zu ersetzen, die dem Anbieter durch die Inanspruchnahme entstehen. Zu den erstattungsfähigen Kosten zählen insbesondere auch die Kosten einer angemessenen Rechtsverteidigung, die dem Anbieter bei der Abwehr von Ansprüchen entstehen.

§ 10 Sperrung des Nutzerkontos und Löschung von Inhalten

• Wenn und soweit der Kunde sein Nutzerkonto entgegen den Verpflichtungen gemäß Ziff. 4 oder Ziff. 5 nutzt oder bei sonstigen schwerwiegenden Pflichtverletzungen sowie bei begründeten erheblichen Verdachtsmomenten für eine schuldhafte Pflichtverletzung, ist der Anbieter berechtigt, den Zugang des Kunden zum Nutzerkonto vorläufig zu sperren und weitere Leistungen für den Kunden einzustellen.
• Soweit möglich, ist der Kunde vor der Sperrung nach Absatz 1 anzuhören. Anderenfalls ist er unverzüglich nach der Sperrung zu benachrichtigen.
• Erlangt der Anbieter Kenntnis darüber, dass Dritte ein etwaiges Nutzerkonto des Kunden missbräuchlich nutzen, ist er berechtigt, den Zugang zu dem Nutzerkonto zu sperren, um die missbräuchliche Nutzung durch den Dritten zu unterbinden. Dies gilt ebenso nach Mitteilung durch den Kunden über Anhaltspunkte für eine missbräuchliche Nutzung seines Nutzungskontos durch Dritte. Der Anbieter wird den Kunden hiervon unverzüglich in Kenntnis setzen und kann dem Kunden gleichzeitig die Möglichkeit geben, den betreffenden Zugang durch die Wahl neuer Zugangsdaten wieder freizugeben.
• Für den Fall, dass Angaben im Unternehmensprofil des Kunden oder vom Kunden bereitgestellte Inhalte nicht mehr aktuell sind und trotz Aufforderung des Anbieters durch den Kunden nicht binnen einer Woche nach der Aufforderung eine aktualisierte Fassung übersendet wird, ist der Anbieter berechtigt, diese Inhalte von der Plattform zu löschen. Dies gilt nicht für Angaben, die nicht geeignet sind, bei Nutzern eine Fehlvorstellung über wesentliche Eigenschaften des Kunden hervorzurufen.

§ 11 Zahlungsbedingungen

• Das Entgelt des Kunden für die Leistungen des Anbieters ist jährlich im Voraus fällig.
• Soweit der Kunde zusätzliche Leistungen des Anbieters bucht, wird die jeweilige Zahlung auf entsprechende Rechnung des Anbieters zur Zahlung fällig.
• Soweit auf der Rechnung nichts anderes angegeben ist, sind Rechnungen binnen 14 Tagen ab Rechnungsdatum ohne Abzüge zur Zahlung fällig.
• Alle vom Anbieter angegebenen Preise sind Netto-Preise und verstehen sich zuzüglich der jeweils geltenden Mehrwertsteuer. Etwaige Reisekosten sind auf Vorlage entsprechender Belege gesondert zu erstatten.
• Soweit der Preis der von dem Anbieter angebotenen Leistungen von der Mitarbeiterzahl des Kunden abhängt, ist im Zweifel die Gesamtzahl aller Beschäftigen (unabhängig von der Art des Beschäftigungsverhältnisses) des Kunden zuzüglich der Zahl aller Beschäftigen (unabhängig von der Art des Beschäftigungsverhältnisses) von Gesellschaften maßgeblich, für die der Kunde Unternehmensprofile auf der Plattform erstellen oder Jobpostings vornehmen lässt.
• Es steht dem Anbieter frei, Rechnungen, Zahlungserinnerungen und Mahnschreiben ausschließlich in Textform zu übermitteln.

§ 12 Vertragslaufzeit, Kündigung und Löschung des Nutzerkontos

• Soweit nichts anderen bestimmt ist, läuft der Vertrag zunächst für 1 Jahr (Mindestlaufzeit). Danach verlängert sich der Vertrag jeweils um die Mindestlaufzeit, wenn der Vertrag nicht mit einer Frist von drei Monaten zum Laufzeitende von einer der Parteien gekündigt wird.
• Soweit – etwa für einen Probezeitraum – ein Entgelt für die Leistungen des Anbieters nicht vereinbart ist, kann dieser den Vertrag jederzeit ohne Einhaltung einer Kündigungsfrist und ohne Angabe von Gründen kündigen.
• Das Recht der Parteien, das Vertragsverhältnis durch außerordentliche Kündigung aus wichtigem Grund zu beenden, bleibt unberührt.
• Für den Anbieter liegt ein wichtiger Grund zur Kündigung dieses Vertrages insbesondere dann vor, wenn der Kunde seine Verpflichtungen gemäß Ziff. 4 oder Ziff. 5 nachhaltig verletzt oder bei sonstigen schwerwiegenden Pflichtverletzungen.
• Im Falle einer Kündigung kann der Anbieter das Unternehmensprofil, die vom Kunden eingestellten Inhalte und sämtliche auf der Plattform verfügbaren Informationen über den Kunden von der Plattform entfernen. Das Nutzerkonto wird vom Anbieter noch acht Wochen verfügbar gehalten und dann ohne weitere Ankündigung gelöscht. Eingehende Anfragen von Nutzern werden nicht weitergeleitet.
• Jede Kündigung bedarf zu ihrer Wirksamkeit der Textform (§ 126b BGB). Der Anbieter hat zudem die Möglichkeit, eine Kündigung im Rahmen des Login-Vorgangs mitzuteilen.

§ 13 Vertragsübernahme

• Der Kunde ist ohne Zustimmung des Anbieters nicht berechtigt, diesen Vertrag im Ganzen oder in Teilen an Dritte zu übertragen.
• Der Anbieter ist berechtigt, diesen Vertrag mit alle Rechten und Pflichten auf ein Unternehmen seiner Wahl zu übertragen. Sofern die Übertragung nicht an ein verbundenes Unternehmen (§ 15 AktG) erfolgt, bedarf dies der Zustimmung des Kunden.
• Eine notwendige Zustimmung des Kunden zur Vertragsübertragung gilt als erteilt, wenn der Kunde nicht binnen zwei Wochen nach einer entsprechenden Information des Anbieters der Übertragung widersprochen hat. Der Anbieter wird den Kunden in der Benachrichtigung auf sein Widerspruchsrecht und die Bedeutung der Widerspruchsfrist hinweisen. Für den Fall, dass der Kunde widerspricht, gilt der Vertrag mit dem Anbieter fort. Dem Anbieter steht aber ein Recht zur fristlosen Kündigung des Vertrages zu, das innerhalb von zwei Wochen nach Ausübung des Widerspruchsrechts des Kunden auszuüben ist.

§ 14 Formvorgaben

• Soweit für die Vertragsbeziehung zwischen den Parteien insgesamt oder für einzelne Teilaspekte Schriftform (§ 126 BGB) vereinbart ist, genügt im Zweifel die telekommunikative Übermittlung des handschriftlich unterzeichneten Dokumentes, etwa per E-Mail mit PDF-Dokument oder per Telefax. Allerdings hat die empfangende Partei Anspruch auf Übersendung des Originals des Dokumentes.
• Soweit nichts anderes geregelt ist, bedürfen vertragliche Mitteilungen und Erklärungen mindestens der Textform.

§ 15 Schlussbestimmungen

• Sollten eine oder mehrere Bestimmungen dieser Nutzungsbedingungen ganz oder teilweise unwirksam sein oder werden, bleibt die Wirksamkeit der Nutzungsbedingungen im Übrigen unberührt. Die Parteien werden in diesem Fall zusammenwirken, um unwirksame Regelungen durch solche Regelungen zu ersetzen, die den unwirksamen Bestimmungen soweit wie möglich entsprechen.
• Auf die vorliegenden Nutzungsbedingungen ist ausschließlich deutsches Recht anwendbar.
• Ist der Kunde Kaufmann im Sinne des HGB, eine juristische Person des öffentlichen Rechts oder öffentlich-rechtliches Sondervermögen, so ist Gerichtsstand für alle sich aus diesen oder im Zusammenhang mit diesen Nutzungsbedingungen ergebenden Streitigkeiten Berlin.